Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.10.2014 - L 7 AS 663/14 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de
SGG § 173 ; SGG § 67
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 12.08.2014 - S 11 AS 699/14
- LSG Bayern, 08.10.2014 - L 7 AS 663/14 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2015, 160
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
Auszug aus LSG Bayern, 08.10.2014 - L 7 AS 663/14
Das unzuständige Gericht hat im ordentlichen Geschäftsgang auf die falsch eingelegte Beschwerde zu reagieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2005, 1 BvR 950/04, Leitherer in Meyer-Ladewig, a.a.O., § 151 Rn 2a).
- LSG Bayern, 18.12.2014 - L 7 AS 722/14
Eilrechtsschutz, Beschwerde, Gericht der Hauptsache, Umdeutung Rechtsmittel, …
31 Zwar hat primär ein Rechtsmittelführer für die form- und fristgerechte Einlegung eines Rechtsbehelfs zu sorgen; dafür erhält er die Rechtsmittelbelehrung (BayLSG, Beschluss vom 08.10.2014, Az:: L 7 AS 663/14 B ER Rz. 9).